Topolanek sieht Verfassungsklage gegen Finanzreform gelassen entgegen

Premierminister Mirek Topolanek hat keine Angst vor einer Verfassungsklage gegen die beschlossenen Finanzreformen. Eine solche Klage bereiten die Sozialdemokraten derzeit vor. In einer Diskussion des privaten Fernsehsenders Prima verteidigte Topolanek am Sonntag die Reformen als notwendig. Nach Ansicht der Sozialdemokraten verstoßen einige Aspekte der Reformen gegen die Verfassung. So zum Beispiel die Zuzahlungen beim Arztbesuch oder die Besteuerung von Sozial- und Versicherungszahlungen in Form des so genannten Superbruttolohns.