Tschechien enthält sich beim Protest mehrere EU-Länder gegen Ungarns LGBT-Gesetz

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat einen gemeinsamen Brief mehrerer EU-Länder nicht unterschrieben, in dem die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn unterstützt werden. Babiš sagte zur Begründung, er wolle sich das neue Gesetz, dass das Parlament in Budapest diesbezüglich verabschiedet hat, zunächst vom ungarischen Premier Viktor Orbán erklären lassen.

Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, erwartet Orbán am Donnerstagabend auf dem derzeit stattfindenden EU-Gipfel eine Diskussion um das vielfach kritisierte Gesetz. Es verbietet die Information über und Darstellung von unterschiedlichen sexuellen Orientierungen in Medien, die auch Kindern zugänglich sind. In Reaktion darauf hatte eine Gruppe von 16 EU-Ländern, der unter anderem Deutschland und Frankreich angehören, kurz vor dem Gipfeltreffen den Protestbrief aufgesetzt, der an die führenden europäischen Institutionen adressiert ist.