Tschechien gewährt 100.000 Euro der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine

Die Tschechische Republik plant, eine Summe in Höhe von ungefähr 102.000 Euro (2,8 Millionen Kronen) der Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine zu gewähren. Die Regierung soll der Geldspende auf ihrer Sitzung am Montag zustimmen. Die Gelder sollen bei der Finanzierung neuer Aufgaben genutzt werden, die für die OSZE-Beobachter aus dem Protokoll von Minks folgen. Das Protokoll von Minsk wurde im September unterzeichnet. Es ist eine schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Konfliktseiten vereinbarten darin unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt, die Waffenruhe wird jedoch nicht eingehalten.

Die OSZE-Mission soll nach dem Protokoll von Minsk ein ständiges Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze gewährleisten. „Die neuen Aufgaben bringen auch erhöhte Ansprüche auf technische Ausstattung und personelle Besetzung der Mission mit sich“, führt das tschechische Außenministerium an, das den Vorschlag auf Geldspende der Regierung vorgelegt hat. Das Gesamtbudget der Mission liege nach Angaben des Außenministeriums bei 76 Millionen Euro (2,1 Milliarden Kronen).