„Russland bringt Krieg nach Europa“ – tschechische Reaktionen auf den Einmarsch in die Ukraine
Russische Truppen haben einen Einmarsch in die Ukraine begonnen. Wladimir Putin sagte, man wolle das Land „demilitarisieren und entnazifizieren“. Die Politiker der westlichen Welt verurteilen die Invasion als russische Aggression. Auch tschechische Politiker sind entsetzt über den Kreml-Chef.
Am Donnerstagvormittag, als russische Truppen bereits auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen waren, gab Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ein kurzes Pressebriefing. Unter anderem sagte er:
„Der durch nichts provozierte militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine lässt sich nicht anders bezeichnen als ein Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat. Ich verurteile ganz klar das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darauf muss eine Antwort erfolgen.“
Über mögliche Sanktionen wird Fiala am Donnerstagnachmittag mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten.
Außenminister Jan Lipavský (Piraten) stand den Journalisten bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort. Russland habe den Weg des Krieges anstatt des Friedens gewählt, sagte er.
„Wir sind Zeugen einer unentschuldbaren, durch nichts zu rechtfertigenden und nicht provozierten Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Russland tritt die Prinzipien der europäischen Sicherheitsstruktur, das internationale Recht und das friedliche Zusammenleben mit den Füßen. Russland bringt nach den vielen Jahren, in denen eine Stabilität aufgebaut wurde, wieder Krieg nach Europa. Das bedeutet Chaos und Leiden nicht nur für unzählige Ukrainer, sondern auch für seine eigenen Bürger und für weitere Europäer“, so Lipavský.
Wie der Außenminister weiter betonte, steht Tschechien zusammen mit den Partnern in der Nato und der EU in dieser schweren Stunde hinter der Ukraine:
„Wir werden die Ukrainer weiter unterstützen in ihrem gerechten Wunsch, unabhängig über ihr Schicksal entscheiden zu können und eine demokratische Zukunft sowie eine euroatlantische Orientierung ihres Landes anzustreben.“
Lipavský rief Putin dazu auf, seine Truppen wieder abzuziehen und sich zurück an den Verhandlungstisch zu setzen. Ansonsten werde Russland die Folgen seines Handelns zu spüren bekommen, sagte der Minister.
Sehr schmallippig war in den letzten Tagen Staatspräsident Miloš Zeman, er hat sich schon häufiger als Freund Putins bezeichnet. Daher wurde mit Spannung seine „Rede an die Nation“ am Donnerstag erwartet. Zeman nannte die Dinge aber beim Namen und bezeichnete den Angriff Russlands als irrationale Entscheidung. Zudem verbarg er seine Orientierung nicht:
„Ich mag die russische Kultur gerne, und ich ehre auch die Opfer des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg. Das heißt aber nicht, dass ich damit übereinstimme, wenn eine fremde Armee ohne Kriegserklärung auf das Gebiet eines souveränen Staates vordringt.“
Auch eventuelle frühere Fehler der Nato könnten dies nicht rechtfertigen, betonte Zeman. Der tschechische Staatspräsident forderte daher „harte Sanktionen“ wie den Ausschluss der Russischen Föderation vom internationalen Zahlungsverkehr.
Am Freitagnachmittag wird Miloš Zeman an einer Videokonferenz der Nato-Staaten teilnehmen. In seiner Ansprache kündigte er an, dabei auch Premier Fiala hinzuziehen.
Tschechien ist im Übrigen so stark mit der Ukraine verbunden wie noch nie in seiner Geschichte. Mittlerweile leben über 200.000 ukrainische Bürger langfristig hier, meist sind sie wegen der besseren Arbeitsmöglichkeiten hergekommen. Damit bilden sie die größte ausländische Community in Tschechien.
