Tschechische Regierungspolitiker kritisieren Sanktionen der EU als zu schwach
Die Europäische Union hat am Donnerstagabend Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit reagieren die 27 Mitgliedsstaaten auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Doch zahlreiche tschechische Regierungspolitiker halten die Maßnahmen nicht für ausreichend.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Auch der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) war bei den sechsstündigen Beratungen in Brüssel zugegen und entschied mit:
„Die Sanktionen betreffen die Bereiche Finanzen, Energie, Verkehr und viele weitere. Sie zielen sowohl gegen konkrete Personen, als auch gegen Firmen. Für Russland wird das weitreichende und ernste Folgen haben.“
Nicht beschlossen wurde aber ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr. Dabei ging es vor allem um das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Tschechien hatte sich laut Fiala für ein solches Vorgehen eingesetzt. Unter anderem Deutschland, Österreich und Italien lehnen aber zum jetzigen Zeitpunkt dieses Sanktionsinstrument ab. Sie befürchten, dass der Swift-Ausschluss weniger Russland als die Europäische Union selbst treffen würde.
Innerhalb der tschechischen Regierungskoalition zeigten sich die Piraten und die Vertreter der Bürgermeisterpartei Stan enttäuscht über die Zurückhaltung beim Thema Swift. Europaminister Mikuláš Bek (Stan) wurde am Freitag von der Presseagentur mit folgenden Worten wiedergegeben:
„Ich hoffe, dass der Druck der öffentlichen Meinung und der Medien die Haltung der deutschen Bundesregierung in den nächsten Tagen vielleicht noch ändern kann.“
Dies ist auch der Wunsch von Politikern der tschechischen Piraten-Partei, unter ihnen die Europaabgeordnete Markéta Gregorová. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte sie, dass wahrscheinlich auch das EU-Parlament auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland drängen werde.
„Ich nehme unter meinen Kollegen im Europaparlament wahr, dass sie froh wären, wenn Russland zumindest vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen würde. Wir werden uns zudem darüber unterhalten, warum es dazu nicht gekommen ist und wie man die Sanktionen verschärfen kann, um den russischen Angriff zu beenden“, so Gregorová.
Was Tschechien betrifft, sagte Vizepremier und Innenminister Vít Rakušan (Stan) am Freitagmorgen im Senat:
„Es ist richtig, dass wir die russischen Konsulate in Karlsbad und Brünn schließen. Die dortigen Diplomaten müssen dann Tschechien verlassen. Und in der Regierung werden wir nach eigenen Schritten Tschechiens gegen die Russische Föderation suchen.“
Konkreter wurde Rakušan jedoch nicht.
