Tschechien hat neue Regierung

Trotz anhaltender Bedenken wegen der Zusammensetzung und der nicht gesicherten Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat das tschechische Staatsoberhaupt am Dienstagvormittag die neue Koalitionsregierung von Premier Mirek Topolanek ernannt. Das Kabinett, das sich aus neun Bürgerdemokraten (ODS), fünf Christdemokraten (KDU-CSL) und vier Grünen zusammensetzt, muss nun innerhalb von dreißig Tagen die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Schon vor der Ernennung seiner Regierung, bereits der zweiten innerhalb von sieben Monaten, signalisierte Premier Topolanek, dass er die in der Verfassung verankerte Frist nicht in vollem Umfang zu nutzen gedenkt. Der Termin der Schlüsselabstimmung im Abgeordnetenhaus hängt offenbar von den Ergebnissen der Verhandlungen mit der CSSD ab.