Tschechien stärkt Geheimdienst und verschärft Flughafenkontrollen

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris stärkt die tschechische Regierung den Geheimdienst. Außerdem erhöht sie die Sicherheitsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag verabschiedete, ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst BIS den Zugriff auf Bank- und Telefondaten. Damit solle die Überwachung radikaler Islamisten sowie des organisierten Verbrechens erleichtert werden. Das Parlament muss der Vorlage noch zustimmen.

Die Mitte-Links-Regierung verabschiedete zudem ein neues Sicherheitspaket für den Václav-Havel-Flughafen in Prag. Dazu gehört ein System, das anhand von Überwachungsaufnahmen automatisch die Gesichter der Passagiere erkennt. Bürgerrechtler von der Organisation „Iuridicum Remedium“ warnten vor einem möglichen Missbrauch der Daten. Die Maßnahmen im Umfang von 6,7 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden. Premier Bohuslav Sobotka sah keine konkrete Anschlaggefahr für sein Land. Er erklärte im Tschechischen Fernsehen (ČT), die muslimische Gemeinde in Tschechien sei nicht radikalisiert. Ein „hohes Risiko“ gehe aber von Hunderten Islamisten aus, die aus Deutschland und Frankreich nach Syrien in den Krieg gezogen seien, sagte Sobotka.