Tschechien stellt sich in Visumsfragen gegen EU-Mehrheit

Tschechien und Polen haben sich am Donnerstag auf einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für die Beibehaltung der so genannten Solidaritätsklausel in der Visumspolitik ausgesprochen. Gemäß dieser Klausel ist die Kommission derzeit verpflichtet, auf Antrag eines Mitgliedslandes, dessen Bürger in einem Drittstaat visumspflichtig sind, eine reziproke Visumspflicht auszusprechen. Tschechien und Polen wurden jedoch überstimmt. Der Vorschlag, dem zufolge künftig eine qualifizierte Mehrheit über einen solchen Schritt entscheiden soll, wurde damit angenommen und an das Europaparlament weiter verwiesen. Die Auseinandersetzung bezieht sich vor allem auf die USA, die für Bürger aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Slowenien Visa vorschreiben. Innenminister Frantisek Bublan erklärte, dass Tschechien mit der harten Haltung seine Unzufriedenheit in dieser Frage habe ausdrücken wollen.