Tschechien zeigt Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof

Mehr als 90 Länder, darunter auch die Tschechische Republik, haben ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Darin wenden sich die Staaten gegen politische Einmischung und Druck auf das Gericht, das in letzter Zeit vor allem im Zusammenhang mit der Situation in Israel und im Gazastreifen in den Fokus gerückt ist.

Das tschechische Außenministerium teilte am Samstag mit, dass Tschechien von der Unabhängigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs überzeugt sei und ihn als eine wichtige internationale Institution betrachte.

Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat den IStGH jüngst kritisiert, nachdem der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt hatte, die seiner Meinung nach im Krieg im Gazastreifen begangen wurden.