Tschechiens Premier kritisiert Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat seine Empörung über den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Vertreter der demokratisch gewählten Regierung Israels zusammen mit den Führern der islamischen Terrororganisation Hamas zu erlassen. Dieser Vorschlag sei völlig inakzeptabel, schrieb Fiala im Sozialnetzwerk X am Montag. Man dürfe nicht vergessen, dass es die Hamas war, die Israel im Oktober angegriffen und Tausende von unschuldigen Menschen getötet, verletzt und entführt hat, führte er an. „Es war dieser völlig unprovozierte Terroranschlag, der zum gegenwärtigen Krieg im Gazastreifen und zum Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Israel und im Libanon geführt hat“, steht in seiner Stellungnahme.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Hamas-Führer, darunter Anführer Jihia al-Sinwar, beantragt. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien, erklärte Khan am Montag in Den Haag.
