Tschechiens Präsident Pavel unterzeichnet Rentennovelle trotz Vorbehalten

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel hat trotz Vorbehalten die geplante Rentennovelle der Regierung unterstützt. Durch die Gesetzesänderung sollen die Regelungen für Frührentner strenger werden und die Renten in Tschechien generell weniger steigen. Darüber informierte am Freitag die Präsidialkanzlei. Seine Kritikpunkte habe Pavel Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) persönlich mitgeteilt, hieß es weiter.

Pavels Sprecherin hatte noch am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen dem Staatsoberhaupt und Premier Fiala darüber informiert, dass der Präsident gegen das Gesetz einen Veto einlegen, oder das Dokument erst später unterzeichnen werde. Die Regierung hatte jedoch ursprünglich vorgesehen, dass einige Maßnahmen bereits ab dem 1. September in Kraft treten.