Tschechiens Premier Fiala gegen Abschaffung der EU-Einstimmigkeitsregel

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat erneut seine Ablehnung gegenüber einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU bekräftigt. Dies äußerte Fiala am Donnerstag bei einer Fragestunde im tschechischen Abgeordnetenhaus. Große Krisen wie die von Covid-19 oder die Energiekrise hätten gezeigt, wie wichtig es sei, eine Einigung mit allen Ländern der EU zu erzielen, so der Regierungschef.

Fiala betonte jedoch auch, dass es falsch wäre, sich einer Debatte über eine Änderung des Abstimmungsprinzips zu verweigern. Für die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel haben sich unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Eine Mehrheitsentscheidung würde bedeuten, dass das Veto eines Landes ein Vorhaben der anderen Länder nicht blockieren kann.