EU-Gipfel in Prag: weitere Unterstützung für die Ukraine und Lösungen hoher Energiepreise

Am Freitag fand auf der Prager Burg der informelle EU-Gipfel statt. Die Themen der Tagung waren die Hilfe für die Ukraine sowie die Suche nach gesamteuropäischen Lösungen hoher Energiepreise.

Petr Fiala und Ursula von der Leyen|Foto: Ondřej Deml, ČTK

Die EU-Politiker brachten während des Gipfels erneut ihre volle finanzielle, humanitäre, militärische sowie politische Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Das betonte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Die EU-Länder hatten dazu Michel zufolge die Gelegenheit dank der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des EU-Gipfels gewandt hat. Selenskyj ersuchte die EU um weitere Waffen- und Munitionslieferungen. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen unterstrich, dass die EU-Länder entschlossen sind, den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Gespräche während des informellen EU-Gipfels sowie des Gründungstreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das am Donnerstag in Prag stattfand, zeigten den Worten des tschechischen Premiers Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zufolge, dass europäische Länder eine eindeutige Meinung haben, was die Unterstützung für die Ukraine anbelangt. Fiala würdigte den Plan, ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der EU auszubilden.

Emmanuel Macron|Foto: Michal Krumphanzl, ČTK

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz machte auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Prag darauf aufmerksam, dass sich Putin bemüht, Europa zu spalten. Dies werde Putin jedoch nicht gelingen, betonte Scholz. Die beiden Treffen in Prag bewiesen laut dem Bundeskanzler, dass Europa fest auf der Seite der Ukraine steht und ihre territoriale Integrität unterstützt. Der Politiker verurteilte scharf die russischen Drohungen mit Atomwaffen. Laut Scholz wird im November in Berlin ein Treffen organisiert, bei dem über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen wird. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron veröffentlichte nach dem Gipfel seinen Plan, einen kollektiven Fonds zu gründen, aus dem die Ukraine Waffen und Ausrüstung, die sie für die Verteidigung vor der russischen Aggression am meisten braucht, direkt von den Produzenten kaufen könnte.

Olaf Scholz in Prag|Foto: Michal Krumphanzl, ČTK

Die Teilnehmer des informellen EU-Gipfels befassten sich in Prag zudem mit den Möglichkeiten der Reduzierung der Energiepreise. Premier Fiala zufolge wird die Trennung der Gaspreise von den Strompreisen immer stärker unterstützt. Die führenden EU-Politiker diskutierten in Prag zudem über die Möglichkeit, den Gaspreis zu deckeln. Frankreichs Präsident Macron erklärte nach dem Gipfel, es gebe 27 Möglichkeiten, gegen die hohen Energiepreise vorzugehen. Frankreich unterstützt, wie er anmerkte, einen gemeinsamen Energieeinkauf. Das Treffen in Prag habe ihn, so der Präsident, davon überzeugt, dass die EU-Politiker gemeinsam eine Lösung der Energiekrise finden, die auf Solidarität bestehen wird.

Mateusz Morawiecki|Foto: Kateřina Šulová, ČTK

Von der Leyen erinnerte daran, dass die EU-Exekutive ausführliche Entwürfe für Maßnahmen gegen steigende Energiepreise in den nächsten Wochen zusammenstellt. Sie wird sie den EU-Ländern vor dem Gipfel vorlegen, der am 20. und 21. Oktober in Brüssel stattfinden wird.

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki besprach mit seinem Amtskollegen die Möglichkeit, für die Förderung der Bürger, die von hohen Energiepreisen bedroht sind, einen Teil des Gelds der russischen Oligarchen, das im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurde. Laut dem Politiker handelt es sich um bis zu 350 Milliarden Euro.

Charles Michel und Petr Fiala|Foto: Michal Krumphanzl, ČTK

Premier Petr Fiala hält die beiden Prager Gipfeltreffen für gelungen und hofft, dass sie konkrete Auswirkungen haben werden. Auch Charles Michel und Ursula von der Leyen lobten die Tagungen in der tschechischen Hauptstadt. Michel betonte, am Donnerstag seien zum ersten Mal auf einer neuen Plattform Vertreter von 44 Ländern zusammengetroffen, die die Ambition teilen, im Interesse des Friedens, der Stabilität und Prosperität zu arbeiten. Den Vorteil der Europäischen Politischen Gemeinschaft besteht laut Michel darin, dass sie keine Institution ist und darum auch flexibel ist. Von der Leyen lobte die Prager Organisatoren der beiden Gipfeltreffen. Es seien herrliche Tage gewesen, so die Politikerin.