Tschechiens Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP sind unsicher

Es ist unklar, ob Tschechien seine Verpflichtung gegenüber der Nato erfüllt, im kommenden Jahr 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie das Tschechische Fernsehen am Samstagabend berichtet hat. Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) sagte dem Sender, Tschechien könnte ein Problem damit haben, die Verteidigungsausgaben nachzuweisen.

Insgesamt plant die Regierung, im nächsten Jahr einen Rekordbetrag von fast 160 Milliarden Kronen (6,53 Milliarden Euro) für die Verteidigung auszugeben – 48 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Davon sollen allerdings mehr als 8,5 Milliarden Kronen (347 Millionen Euro) an andere Institutionen gehen, wie etwa die Staatliche Verwaltung für Materialreserven, das Verkehrsministerium und das Amt für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) Tschechien muss gegenüber der Allianz nachweisen, dass diese Ausgaben eindeutig mit der Landesverteidigung zusammenhängen.

Die Verpflichtung, ab dem nächsten Jahr mindestens 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, wurde im April dieses Jahres vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Die Tschechische Republik muss aber nicht mit Sanktionen seitens der Nato rechnen, wenn sie diese nicht erfüllt.