Tschechische Regierung beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die tschechische Regierung hat am Montag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Medien – das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) – direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies gab Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt.

Demnach erhält das TV-Medium ČT staatliche Mittel in Höhe von jährlich 5,7 Milliarden Kronen (ca. 236,1 Millionen Euro). Das ist eine Milliarde Kronen (ca. 41,4 Millionen Euro) weniger, als dem Sender im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung steht. Das Budget für den Rundfunk wird auf 2,065 Milliarden Kronen (ca. 85,6 Millionen Euro) festgesetzt – ein Minus von 350 Millionen Kronen (ca. 14,5 Millionen Euro) im Vergleich zum aktuellen Jahr.

Laut Premier Andrej Babiš (Partei ANO) kehrt das Finanzierungsvolumen damit auf das Niveau von 2024 zurück, also auf den Stand vor der letzten Erhöhung der Rundfunkgebühren. Kulturminister Klempíř betonte, dass dieser Schritt den Druck auf die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der öffentlich-rechtlichen Medien erhöhen werde.