Tschechische Regierung betrachtet Reformvertrag zur EU-Verfassung als vernünftigen Kompromiss

Die tschechische Regierung betrachtet den Reformvertrag zur EU-Verfassung als vernünftigen Kompromiss, der eine Chance hat von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert zu werden. Dennoch werde Prag bei den bevorstehenden Verhandlungen über den neuen EU-Vertrag eine weitere Klärung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen fordern. Das sagte am Mittwoch Vizepremier Alexandr Vondra nach der Sitzung des Regierungsausschusses für EU-Angelegenheiten vor Journalisten. Die tschechische Diplomatie werde in dieser Frage deutlich Ergänzungen fordern. Premier Topolanek fügte hinzu, dass es dabei um die Erfüllung bereits ausgehandelter Vereinbarungen gehe. Beide Politiker zeigten sich optimistisch, dass der informelle EU-Gipfel in Lissabon am kommenden Freitag erfolgreich sein werde.