Tschechische Regierung unterstützt weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland
Die tschechische Regierung unterstützt ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland. Das erklärte Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) am Mittwoch, als er vor den Senatoren die tschechische Position für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erläuterte. Die vorgeschlagenen Sanktionen zielen auf die Bereiche Energie und Handel ab. Sie beinhalten unter anderem ein Importverbot für russischen und belarussischen Fisch, Maßnahmen gegen russische Banken sowie Beschränkungen für die sogenannte russische Schattenflotte.
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Pavel Fischer (parteilos), betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen. Nach seiner Verabschiedung wird das Maßnahmenpaket voraussichtlich mehr als 30 russische Banken auf die Sanktionsliste setzen. Zudem hat die Kommission erstmals ein EU-Einreiseverbot für alle Personen vorgeschlagen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges in der russischen Armee gedient haben.
