Tschechische Regierungskoalition legt Sparplan für 2006 und 2007 vor

Die Parteispitzen und weitere führende Vertreter der tschechischen Regierungskoalition haben am Dienstag einen strikten Sparplan zur Verringerung des Haushaltsdefizits beschlossen. Danach sollen in den Jahren 2006 und 2007 rund 70 Milliarden Kronen (ca. 2,25 Milliarden Euro) eingespart werden. Allein im Jahr 2006 werden dem Plan zufolge zwischen 25 bis 29 Milliarden Kronen an Ersparnissen bei den Ausgaben zu Buche stehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, geht jedoch davon aus, dass es sich bei den im Sparpapier ausgewiesenen Zahlen nur um eine Untergrenze der vereinbarten Einsparungen handelt. Demgegenüber machte der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD), Zdenek Skromach, bereits deutlich, dass das heutige Regierungsabkommen noch nicht die endgültige Lösung sei, und dass ihm zufolge Ausgabenkürzungen Gegenstand weiterer Verhandlungen sein müssten. Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermayer, wiederum forderte die hiesigen Politiker auf, das kräftige Wachstum der tschechischen Wirtschaft zu nutzen, und noch ambitionierter im Tempo bei der Verringerung des Haushaltsdefizits fortzufahren.

Autor: Lothar Martin