Tschechische Spediteure hoffen auf Hilfe bei Treffen mit Premier Zeman

Die europäische Protestwelle gegen die derzeit hohen Sprit-Preise drohte auch die Tschechische Republik zu erfassen. Private Spediteure hatten für diesen Freitag bereits eine Blockade der wichtigsten Verkehrsadern angekündigt. Ein Verhandlungsangebot der tschechischen Regierung bewegte sie jedoch dazu, ihr Vorhaben vorerst wieder abzublasen. Weitere Einzelheiten von Lothar Martin.

Auch vor Tschechien hat die drastische Erhöhung der Rohölpreise nicht haltgemacht. Hierzulande sind vor allem die Preise für Diesel gestiegen und kosten mancherorts bereits 30 Kronen (ca. 1,70 Mark), also genau so viel wie bleifreies Normal-Benzin. Die tschechischen Spediteure verlangen daher eine Senkung der Verbrauchssteuern für Mineralöl sowie günstigere Straßennutzungsgebühren. Darüber hinaus sind sie nicht einverstanden mit dem geplanten LKW-Verbot am Freitag sowie an Tagen vor staatlichen Feiertagen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten sie die Absicht, an diesem Freitag wichtige Verkehrsadern des Landes, und zwar rund um die Städte Prag, Brno/Brünn, Olomouc/Olmütz, Hradec Kralove/Königgrätz und Breclav zu blockieren. Doch das Angebot zu Verhandlungen seitens der tschechischen Regierung ließ sie vorerst davon abhalten. Regierungschef Milos Zeman hatte sich nämlich wie folgt erklärt: "Die Regierung ist sich der Notsituation der Spediteure durchaus bewusst. Gerade deshalb hat sie ihren Entwurf zur Erhöhung der Verbrauchssteuern ad acta gelegt. Falls die beabsichtigte Blockade nicht stattfinden wird, bin ich bereit, mich mit Vertretern der Spediteure zu treffen und mit ihnen zu verhandeln."

Das "Friedensangebot" des tschechischen Premiers hat seine Wirkung nicht verfehlt. Trotzdem ließen die privaten Spediteure durchblicken, dass nun vieles vom Verhandlungsergebnis abhängen werde, ob es nicht doch noch zu Protestaktionen kommen werde oder nicht. Bedrich Danda, der Vorsitzende der Gesellschaft der Spediteure Böhmens und Mährens (SACM), wiederum gab bekannt, dass die Vertreter seiner Organisation zumindest die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vom 26. bis 28. September in Prag abwarten werde, um dann über mögliche Reaktionen zur Benzinpreisentwicklung zu entscheiden. Verkehrsminister Jaromir Schling hat die Hoffnung der Spediteure auf eine Senkung der Verbrauchssteuer zunächst jedoch gebremst. Die Verbrauchssteuer sei in Tschechien ohnehin niedrig und müsse eher noch erhöht werden, ließ er in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der Spediteure wissen.