Tschechische Staatsanwälte warnen vor „Gerichts-Ping-Pong“ durch geplante Justizreform
Die tschechische Staatsanwaltsvereinigung (USZ) warnt vor einer drohenden Blockade der Justiz durch die von der Regierung beschlossene Reform des Berufungsverfahrens. Demzufolge wird die Änderung zu einem sogenannten „Gerichts-Ping-Pong“ führen, also einer Situation, in der Strafsachen wiederholt zwischen erstinstanzlichen Gerichten und Berufungsgerichten hin- und hergeschoben werden.
Der Entwurf von Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) entzieht Berufungsgerichten das Recht auf verbindliche Vorgaben zur Beweisaufnahme. Laut der USZ widerspricht die Neuregelung dem Prinzip, das Prozessbeteiligten das Recht garantiert, erstinstanzliche Urteile wirksam in einer zweiten Instanz anzufechten.
