Tschechischer Abgeordnete Ouzky stellvertretender Vorsitzende des EP

Das Europaparlament nimmt seinen Betrieb mit den neuen Namen aus Mittel- und Osteuropa auf. Hören Sie nun von Dagmar Keberlova, wo die Tschechen stehen.

Tschechischer Abgeordnete Ouzky stellvertretender Vorsitzende des EP

Das Europäische Parlament (Foto: CTK)

Am Dienstag wählte das Parlament seine neuen Stars. Unter diesen ist auch der tschechische Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Miroslav Ouzky, der in Brüssel zur stärksten Fraktion der Europäischen Volkspartei- Europäische Demokraten EPP-ED- gehört. Ouzky wurde am Dienstag zu einem der 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Europäischen Parlaments gewählt. Dadurch wurde er auch zum einflussreichsten tschechischen Abgeordneten in Brüssel. Mit seiner Wahl äußerten sich die anderen 23 tschechischen Abgeordneten zufrieden, hier sein Fraktionskollege, der Abgeordnete der Vereinigung der Unabhängigen Kandidaten/Europäischen Demokraten Josef Zieleniec:

"Herr Ouzky gehört zu den konsensuellen Mitgliedern der ODS und auch der ODS hier im Europäischen Parlament. Ich glaube, dass es aus dieser Sicht gut war, dass er vorgeschlagen wurde, weil eine kontroverse Person nicht durchkommen würde, auch wenn es darüber Tausend Verträge geben würde."

Überraschend war auch die Zustimmung des Kommunisten Miloslav Ransdorf, der die Wahl des ODS Abgeordneten Ouzky als Erfolg der ganzen tschechischen Delegation quittierte. Und was sagt Ouzky selbst zu seiner Wahl? Er sieht darin eine "angenehme Botschaft für die Wähler in Tschechien und auch einen ersten Schritt dazu, bei den nächsten Wahlen eine größere Wahlbeteiligung zu erzielen. Diese liegt ihm nämlich besonders am Herzen:

Miroslav Ouzky (Foto: CTK)

"Ich will dass sich diese Institution den Wählern nähert. Ich halte es beinahe für einen Skandal, dass die Europaabgeordneten offiziell nur eine bis 2 Wochen jährlich für den Kontakt mit den Wählern vorgesehen haben. Darin sehe ich einen Grund dafür, dass so wenige Wähler an den Europawahlen teilgenommen haben, was ja auch die Abgeordneten aus den sog. "alten" EU-Staaten verwundert hat."

Ouzky identifiziere sich nicht ganz mit den Zielsetzungen des neuen Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, des katalanischen Sozialisten Josep Borrel. Vor allem der Verabschiedung der Europäischen Verfassung gegenüber sei seine Partei kritisch eingestellt und würde diese Meinung auch vertreten. Vereinfachung der Legislative, Klärung der Finanzen, ein gemeinsamer Status der Europaabgeordneten und einen Sitz statt der derzeitigen drei des Europäischen Parlaments, das sind die Zielsetzungen des mächtigsten Tschechen im Europaparlament. Darauf können sich alle tschechischen Vertreter einigen: das Parlament sollte an einen gemeinsamen Ort verlegt werden. Frischer Wind scheint mit den neuen Mittel- und Osteuropaabgeordneten in die etablierte Institution zu kommen. Wie lange dies anhalten wird, wird erst die Zeit zeigen. Außerdem bleibt abzuwarten, wie der Aufenthalt in Brüssel auf die Vertreter der tschechischen, nicht reformierten stalinistischen Kommunistischen Partei wirken wird. Ob sich die Hoffnung mancher verzweifelter Wähler erfüllen wird, die nach dem großen Erfolg der Kommunisten bei der Wahl im Juni gemeint haben: "Je mehr Kommunisten im Europarlament, desto weniger bei uns daheim" und ob dies der richtige Weg ist, mit den Stalinisten endlich Schluss zu machen, ist auch fraglich.