Tschechischer Premier Fiala fordert grundlegend andere Rückführungspolitik und besseren EU-Grenzschutz

Nach Ansicht des tschechischen Premiers, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), ist es bei der EU-Migrationspolitik nötig, die Rückführungspolitik grundlegend zu ändern, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und mehr mit den Drittländern zusammenzuarbeiten. Dies sagte Fiala am Donnerstag vor tschechischen Pressevertretern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die jetzige Rückführungspraxis funktioniere nicht, so der Premier weiter. Der Anteil jener Menschen, die aus der EU ausgewiesen werden sollen und auch wirklich rückgeführt würden, läge bei 20 Prozent, teilte Fiala mit.

Der tschechische Regierungschef hatte sich am Vormittag mit mehreren Kollegen aus anderen EU-Ländern getroffen, die in der Migrations- und Asylpolitik ähnliche Ansichten haben. Initiatoren waren Italien, Dänemark und die Niederlande, und außer Tschechien nahmen Vertreter aus Estland, Zypern, der Slowakei, Malta, Österreich, Polen und Ungarn teil. Zu dem Treffen kam spontan auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.