Tschechischer Premier: Oppositionspartei Ano bemüht sich um Wahlkampagne auf Kosten des Parlaments

Die Abgeordneten der Oppositionspartei Ano haben vor, das Misstrauensvotum zu initiieren. Darüber entschied die Ano-Fraktion am Dienstag. Die Abstimmung könnte zwischen der ersten und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Da die Regierungskoalition über eine Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt, wird der Versuch um den Regierungssturz wahrscheinlich scheitern. Darauf macht auch Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) aufmerksam. Fiala zufolge bemüht sich die Partei Ano um eine Präsidentschaftskampagne auf Kosten des Parlaments.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion Marek Výborný merkte via Twitter, es handele sich um einen klaren Bestandteil der Wahlkampagne von Andrej Babiš (Partei Ano). Es ist laut Výborný traurig, dass Babiš dafür das Abgeordnetenhaus missbraucht.