Tschechischer Senat lässt EU-Vertrag durch Verfassungsgericht prüfen

Der Reformvertrag der EU soll in Tschechien vor einer Ratifizierung durch die beiden Parlamentskammern erst durch das Verfassungsgericht geprüft werden. Das hat der Senat in Prag am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden Bürgerpartei (ODS) beschlossen. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wurde aufgerufen, Stellung zu nehmen, ob der verfassungsähnliche Vertrag der Union in Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz steht.

Zuvor hat in der oberen Kammer des tschechischen Parlamentes eine Debatte über die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon stattgefunden. Europaminister Alexandr Vondra (ODS) bezeichnete das Abkommen dabei als Zeichen dafür, dass Europa fähig zur Einigung sei. Tschechien habe zwar nicht alle Forderungen durchsetzen können, mehr sei aber nicht zu erreichen gewesen, sagte Vondra und forderte die Parlamentarier auf, das Dokument wie eine Vernunftehe zu betrachten.

Der Vertrag von Lissabon ist Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung und soll in Tschechien im Laufe des Jahres ratifiziert werden. Große Teile der Opposition sprachen sich während der Debatte für eine Annahme „ohne Verzögerung“ aus. Eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag ist in Tschechien nicht geplant.