Tschechischer Senat lehnt umstrittene Baugesetz-Novelle ab

Der tschechische Senat hat am Donnerstag die umstrittene Novelle des Baugesetzes abgelehnt. Kritiker aus den Reihen der Senatoren bemängeln, der Entwurf spiele Projektentwicklern in die Hände, begünstige Korruption und laufe öffentlichen Interessen sowie den Gemeinden zuwider. Die Initiatoren aus der Regierungskoalition versprechen sich von den Änderungen hingegen eine Beschleunigung und Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens. Die Vorlage geht nun zurück an das Abgeordnetenhaus, wo das Regierungslager über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um das Senatsveto zu überstimmen.

Die Novelle sieht ein zentralisiertes Netz staatlicher Baubehörden vor. Für die Baugenehmigung soll künftig ein einziges, gebündeltes Verfahren ausreichen.