Einer statt vier Anträge: Sozialhilfe in Tschechien wird vereinfacht
Das tschechische Parlament hat eine Novelle des Sozialhilfesystems verabschiedet. Ab Oktober werden dann – die Unterschrift des Staatspräsidenten vorausgesetzt – vier unterschiedliche Beiträge der Unterstützung in einen zusammengefasst. Das soll die Antragstellung vereinfachen. Kritik gibt es allerdings daran, wie in der Novelle vulnerable Haushalte definiert werden.
Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) beschrieb am Mittwoch im Senat die Vorteile der aus seinem Ressort stammenden Novelle staatlicher Beihilfen. Als einen Punkt nannte er die komplette Digitalisierung der Anträge.
Vor allem aber sollen vier staatliche Beihilfen künftig in Tschechien zu einer einzigen zusammengefasst werden. Das entsprechende neue Gesetz hat nun auch der Senat gebilligt, nachdem das Abgeordnetenhaus schon zuvor sein Placet gegeben hatte. Die Novelle dürfte das Beantragen von Sozialhilfe vereinfachen. Zugleich verspricht sie gewisse Bonuszahlungen für diejenigen, die zusätzlich arbeiten, und Abzüge für Untätige.
„Wer im produktiven Alter ist und etwa ein, zwei oder drei Jahre keine eigenen Einkünfte nachweist, geht häufig Schwarzarbeit nach. Wenn so jemand sein Verhalten nicht ändert, dann wird ihm die Beihilfe gekürzt“, erläuterte Minister Jurečka in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Jedoch gibt es in Tschechien auch viele Haushalte oder Einzelpersonen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und dennoch staatliche Unterstützung brauchen, weil der Lohn einfach nicht ausreicht. Nach den derzeit geltenden Regeln hätten bis zu 29 Prozent der Bewohner im Land eigentlich Anrecht auf mindestens eine der vier Beihilfen – also den Zuschuss und das Aufgeld zu den Wohnkosten sowie jeweils das Aufgeld für Kinder und für den Lebensunterhalt. Aber nur rund acht Prozent der Bevölkerung bezieht in irgendeiner Form eine staatliche Beihilfe. Mit der neuen sogenannten „superdávka“ (Superabgabe), die offiziell „Zahlungen staatlicher Sozialhilfe“ (dávky státní sociální pomoci) heißt, könnte sich das ändern. Das glaubt zumindest der Soziologe Daniel Prokop vom Meinungsforschungsinstitut PAQ Research:
„Dass nur eine Minderheit der Haushalte, die Anspruch darauf hätte, die Beihilfen bezieht, liegt an der schwierigen Antragstellung. Aber viele Menschen wissen auch gar nicht, wozu sie berechtigt wären, sie fallen daher aus dem System heraus. Mit der Novelle sinkt der Anteil der Anspruchsberechtigten zwar auf etwa 22 Prozent der Bevölkerung. Doch die Vereinfachung des Systems dürfte dazu führen, dass mehr Berechtigte einen Antrag stellen.“
Allerdings ist durch die Zusammenlegung der vier Beihilfen auch nicht mehr so einfach zu berechnen, wie viel Geld einem zusteht. Arbeits- und Sozialminister Jurečka sagt dazu allgemein, dass ein Drittel der bisherigen Sozialhilfeempfänger mehr ausgezahlt bekommen dürfte, ein weiteres Drittel weniger, und der Rest ungefähr denselben Betrag wie bisher.
Von der Opposition kommt jedoch Kritik an der Bemessung in konkreten Fällen. Jana Mráčková Vildumetzová ist Fraktionsvorsitzende der Partei Ano im Senat. Bei den Verhandlungen über die Novelle in der oberen Parlamentskammer beklagte sie, dass Alleinerziehende nur bis zu jenem Zeitpunkt mehr Beihilfe bekommen werden, bis ihre Kinder sieben Jahre alt sind.
„Bei Alleinerziehenden sollte dies bis zum Kindesalter von zehn Jahren verlängert werden. Denn wir alle wissen, dass während der gesamten ersten Grundschulzeit zahlreiche Aufwendungen für Kindergruppen und Ähnliches notwendig sind“, sagte die Politikerin.
Auch der Soziologe Prokop stimmt dieser Kritik zu. Allgemeiner weist er darauf hin, dass die Einteilung der Haushalte in vulnerable und nicht-vulnerable teils schlecht gelungen sei:
„Aus der Liste vulnerabler Haushalte sind solche herausgefallen, die dort jedoch zu finden sein müssten. Dazu gehören eben auch die Alleinerziehenden mit Kindern bis zehn Jahren. Zudem ist der Bonus für arbeitende Sozialhilfeempfänger nicht optimal geregelt – zum Beispiel, wenn jemand in einem Entschuldungsverfahren ist.“
Die Senatoren haben deswegen Minister Jurečka darum gebeten, den konkreten Zuschnitt der Novelle in einigen Punkten noch einmal zu überdenken. Falls Staatspräsident Petr Pavel das neue Gesetz unterschreibt, soll es ab Oktober dieses Jahres gelten.
