Tschechisches Parlament lehnt Istanbul-Konvention ab

Der tschechische Senat hat in der Nacht zu Donnerstag das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt abgelehnt. Nur 34 der 71 anwesenden Senatoren sprachen sich für die Ratifizierung des Übereinkommens aus; damit fehlten zwei Stimmen zur Annahme. Der Abstimmung war eine fast siebenstündige Debatte vorausgegangen.

Die Tschechische Republik wird damit einer der wenigen Staaten sein, die die so genannte Istanbul-Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Das Abgeordnetenhaus sollte ebenfalls über die Annahme der Konvention entscheiden, angesichts der Position des Senats wird es aber das Dokument wahrscheinlich nicht mehr diskutieren.