Tschechisches Regierungsamt schließt Ressortübertragung ab – Mitarbeiter streiken

Der Transfer von Experten und Agenden für den Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung, die psychische Gesundheit und die Suchtprävention vom Regierungsamt an vier Ministerien wurde am Freitag formell abgeschlossen. Dies teilte die Leiterin des Regierungsamtes, Tünde Bartha, mit.

Insgesamt 58 Mitarbeiter des Regierungsamtes traten am Freitag in einen eintägigen Streik. Sie bleiben nun weiterhin in Streikbereitschaft und wollen weitere Verhandlungen anstreben. Sie befürchteten unter anderem den Verlust ihrer Unabhängigkeit und werfen der Regierung vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, indem sie keinen sozialen Dialog mit ihnen geführt habe. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erklärte jedoch, dass sich an ihrer Arbeit nichts ändern werde.

Die Verlagerung von Zuständigkeiten vom Regierungsamt auf Ministerien wurde von vielen Experten kritisiert.