Über die EU-Verfassung soll EU-Regierungskonferenz entscheiden

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Regierungskonferenz möglichst bald über die endgültige Fassung der EU-Verfassung entscheidet. Den Entwurf, der vom EU-Konvent vorbereitet wurde, bezeichnete er als eine solide Grundlage. "Es wird keinen Willen geben, über viele Fragen noch zu verhandeln," sagte Svoboda während eines Informationstreffens am Donnerstag. Er empfing Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Außen- und Integrationsausschüssen der beiden Parlamentskammern, um sie mit dem Standpunkt des Kabinetts vertraut zu machen. Eine Volksabstimmung in Tschechien über die EU-Verfassung ist nach Svobodas Meinung nicht nötig.