Unternehmen erwarten Erleichterungen bei Steuern und Sozialabgaben

Die tschechischen Parlamentswahlen sind seit zehn Tagen Geschichte. Mit dem Ergebnis kann auch die Wirtschaft sehr gut leben. Die Koalitionsverhandlungen laufen nämlich auf eine Regierung hinaus, die sehr wahrscheinlich aus dem Bündnis dreier Mitte-Rechts-Parteien gebildet wird. Zu den Erwartungen der Wirtschaft an die zukünftige Regierung haben sich führende Ökonomen geäußert. I

Die Wirtschaftskapitäne des Landes sind mit dem Ausgang der Wahlen ziemlich zufrieden. Umfragen zufolge sind sie durchweg der Meinung, dass es vor allem finanzpolitische Themen waren, die das Wahlergebnis beeinflusst haben. Allen voran die Griechenland-Krise und die damit verbundene Erkenntnis, dass auch ein Euroland bei verfehlter Fiskalpolitik in die finanzielle Pleite abrutschen kann. Ein solches Szenario will man in Tschechien auf jeden Fall vermeiden. Der hohe Stimmenanteil für die Parteien des konservativ-liberalen Lagers – ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten – macht das deutlich. Alle drei Parteien betonen immer wieder, dass sie eine Politik der „verantwortlichen Haushaltsführung“ betreiben wollen. Nichts anderes verlangen von ihnen nun auch die Vertreter der Wirtschaft:

David Navrátil

„Wenn wir die Wirtschaftsprogramme der drei Parteien, die eine Mitte-Rechts-Koalition schließen wollen, zugrunde legen, stehen wir in der Tat vor einer Legislaturperiode, in der eine Regierung endlich verantwortungsvoll mit den staatlichen Finanzen umgehen wird. Sie wird versuchen, das Defizit im Staatshaushalt zu verringern. Auf Initiative der Regierung sollte außerdem ein Finanzexperten-Rat gebildet werden. Dieser Rat sollte nicht nur den Haushalt bewerten, sondern ebenso dazu beitragen, dass wichtige Haushaltsgesetze auf den Weg gebracht werden. Ich begrüße vor allem den Grundsatzgedanken, dass man nun längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Damit können wir dem Ausland zeigen: Die Tschechische Republik ist in der Lage, ihre Schulden abzubauen. Das wiederum schafft Vertrauen bei ausländischen Investoren und bringt uns Geld in das Land. Das brauchen wir“,

sagt David Navrátil, der Chefökonom der Tschechischen Sparkasse. Dem stimmt auch der Analyst der Finanzagentur Partners, Pavel Kohout, zu. Darüber hinaus verweist er auf ein zweites Problem, das die zukünftige Regierung anpacken muss:

Pavel Kohout

„Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik schließt auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Das war bislang ein riesiges schwarzes Loch in den öffentlichen Finanzen. Jetzt geht es darum, welche Position die zukünftige Regierung dazu einnimmt. Wird auch sie beide Augen verschließen wie alle Vorgänger im Kabinett, oder wird sie dieses Feld neu und wirkungsvoll bestellen?“

Die Wirtschaftsleute erwarten von der Politik in erster Linie, dass die mehrfach angekündigten Reformen nun endlich umgesetzt werden. Reformen, die ihnen so manche Erleichterung verschaffen, was Steuern und Sozialabgaben betrifft. Pavel Kohout:

„Was den unternehmerischen Sektor anbelangt, so wird die Tschechische Republik auch weiterhin nicht allzu positiv bewertet. Bei wirtschaftlichen Erhebungen, die durch Organisationen wie die OECD oder die Uno durchgeführt werden, hinkt unser Unternehmensbereich im internationalen Vergleich weiter hinterher. Kritisiert wird vor allem die öffentliche Schikane, der die Firmen von Seiten der Finanzbehörden, der Sozialverwaltung und von anderen Instituten ausgesetzt sind.“

Große Erwartungen an die zukünftige Regierung hegen auch die deutschen Firmen, die auf dem tschechischen Markt vertreten sind. Dazu hat die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) noch vor den Wahlen einen Sieben-Punkte-Plan verfasst. Zu den bereits genannten Handlungsfeldern gehören auch weitere Forderungen wie die Euro-Einführung, die Flexibilität des Arbeitsrechts und eine praxisorientierte Ausbildung.

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Tschechien erhöht Anteil an Biozusätzen im Kraftstoff

Seit drei Jahren gibt es an tschechischen Tankstellen keinen reinen Kraftstoff mehr. Sowohl bei Benzin als auch bei Diesel werden Biozusätze beigemischt. Das ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Am 1. Juni ist eine weitere Änderung des Gesetzes zum Schutz der Luft in Kraft getreten. Laut dieser Novelle ist der Anteil der Biozusätze im Kraftstoffgemisch jetzt noch etwas größer: Bei Benzin hat er sich von bisher 3,5 Prozent auf 4,1 Prozent und bei Diesel von 4,5 Prozent auf glatte sechs Prozent erhöht. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre zu verringern. Darüber hinaus hilft sie vor allem den Landwirten, meint der Landwirtschaftsexperte der Sozialdemokraten, Kreishauptmann Michal Hašek:

„Natürlich trägt die erhöhte Beimischung der Biozusätze im Kraftstoff zur Unterstützung der Landwirte bei. Und dazu noch ohne staatliche Zuschüsse. In Tschechien wird die Herstellung von Biokraftstoff nämlich nicht vom Staat subventioniert. Im Gegenteil: Die Landwirte ersetzen mit dem Anbau dieser energetischen Feldfrüchte den Rückgang bei anderen Pflanzenkulturen.“

Für ihre diesjährige Ernte haben die Landwirte die Anbauflächen für Raps, Rüben und andere ölhaltige Feldfrüchte vorsorglich um fast 70.000 Hektar erhöht. Die Gewinnung der Grundstoffe für die Herstellung von Biokraftstoff erweist sich immer mehr als eine Einnahmequelle mit Perspektive.

Illustrationsfoto: Angel Fragallo / Stock.XCHNG

In Tschechien werden jedoch die Stimmen immer lauter, die sich gegen eine erhöhte Beimischung von Biozusätzen in den Kraftstoff aussprechen. Die Bio-Gegner argumentieren unter anderem damit, dass der Biokraftstoff zu teuer sei und er den Motoren schade. Auch Präsident Václav Klaus ist ein Gegner. Nach Meinung des Staatsoberhauptes seien die Vor- und Nachteile von Biozusätzen nicht seriös bewertet worden. Klaus hat die Gesetzesnovelle deshalb abgelehnt, doch in letzter Konsequenz wurde er von den Abgeordneten überstimmt. Der ehemalige Landwirtschaftsminister, ODS-Vize Petr Gandalovič, wirbt deshalb für einen breiteren Konsens:

„Auf der einen Seite ist es notwendig, auch die Argumente wahrzunehmen, die Präsident Klaus bei seinem Veto angebracht hat. Es ist in der Tat so, dass gerade in letzter Zeit verstärkt Studien zu Vor- und Nachteilen von Biokraftstoffen durchgeführt wurden. Auf der anderen Seite müssen wir deutlich sehen, dass die Landwirte bereits in das neue Geschäft investieren. Sie haben in diesem Jahr wesentlich mehr Rüben angebaut, weil sie auch mit dem erhöhten Bedarf gerechnet haben. Das müssen wir ins Kalkül ziehen.“

Ob der Anteil von Biozusätzen in den Kraftstoff also weiter erhöht wird oder nicht, muss dann die zukünftige Regierung beantworten.