USA protestieren offiziell gegen Einführung der Digitalsteuer in Tschechien

Die Vereinigten Staaten haben offiziell gegen die in Tschechien geplante Einführung einer Digitalsteuer protestiert. Das bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Donnerstag im Tschechischen Fernsehen (ČT). Am Mittwoch hatte das Abgeordnetenhaus den Regierungsentwurf zur Steuer unterstützt. Demnach sollen alle großen Internetkonzerne, die einen globalen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro haben, in Tschechien sieben Prozent ihrer Online-Erlöse versteuern. Dies würde vor allem Firmen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple betreffen.

Am Freitag sagte der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Prag, Ed Finlay, dass die USA ihren klaren Standpunkt in dieser Angelegenheit mehrfach deutlich gemacht haben. Er verwies dabei auf den Kommentar des Botschafters Stephen King in der Tageszeitung „Lidové noviny“ vom Dezember vergangenen Jahres sowie auf die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Tschechien müsse daher mit Einfuhrzöllen auf seine Waren beim Export in die USA oder mit ähnlichen Steuern rechnen, so Mnuchin.