Kmoníček: Treffen von Babiš und Trump wird pragmatische Angelegenheit

Vor der Abreise von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) zu seinem Arbeitsbesuch in die USA wurde darüber noch vage spekuliert. Am Mittwoch aber wurde es Gewissheit: US-Präsident Donald Trump hat den tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zu Besuch ins Weiße Haus eingeladen.

Donald Trump (Foto: ČTK / AP Photo / Andrew Harnik)

Der Besuch des tschechischen Regierungschefs und seiner Frau in den USA wird am 7. März stattfinden. Das ist also schon in zwei Wochen. Dabei wollte Chefdiplomat Petříček eigentlich – seinen Worten nach – bei seiner jetzigen US-Visite noch für dieses Treffen werben. Babiš stellte indes klar, dass der Minister dazu von ihm keinen Auftrag erhalten habe. Die Besuche von Petříček und Babiš seien vielmehr das Ergebnis längerer und zäher Verhandlungen, sagt der tschechische Botschafter in Washington, Hynek Kmoníček:

„Das war natürlich ein relativ langer Prozess. Schließlich war zuletzt vor sechs Jahren ein tschechischer Außenminister hier in Washington zu Gast, und beim Premier sind es sogar acht Jahre.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Kmoníček ist seit fast zwei Jahren tschechischer Botschafter in den USA. Nach eigener Aussage haben er und sein Team anderthalb Jahre dafür gekämpft, „die tschechisch-amerikanische Schiene“ zu reaktivieren. Dass ein Treffen zwischen Trump und Babiš gerade jetzt zustande kommt, dahinter vermuten tschechische Medien eine anerkennende Geste von Seiten des Weißen Hauses für Babišs ablehnende Haltung zur Technologie der chinesischen Firma Huawei. Das wollte Kmoníček so allerdings nicht bestätigen:

„Am meisten hilft uns der Umstand, dass die Tschechische Republik ein zuverlässiger und berechenbarer mitteleuropäischer Partner ist, der in der gegenwärtigen Phase zudem wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. Das zeigt sich darin, dass Tschechien nach langer, langer Zeit, wenn nicht sogar das erste Mal überhaupt, eine ganze Reihe von Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt. In den vergangenen zwei, drei Jahren sind daraus 7000 Arbeitsplätze entstanden.“

Hynek Kmoníček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Als Diplomat und quasi Vorkämpfer für das Treffen zwischen Trump und Babiš hat Kmoníček auch eine Vorstellung davon, was die Hauptinhalte der Gespräche beider Politiker seien dürften:

„Ich gehe davon aus, dass dies eine sehr pragmatische Angelegenheit wird. In den Verhandlungen wird das Hauptaugenmerk auf die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und auf ökonomische Fragen gelegt. Aber es werden natürlich auch weniger angenehme Themen angesprochen. Denn Tschechien ist ganz eindeutig gegen die Einführung von Zöllen und gegen einen Handelskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“

US-Präsident Trump hat schon mehrfach angekündigt, dass er den Import europäischer Autos in die USA mit einem Einfuhrzoll von 25 Prozent belegen will. Die Fahrzeuge würden folglich teurer, und der Absatz in den Staaten würde deutlich zurückgehen. Über die Folgen solch einer Entscheidung macht man sich auch hierzulande Sorgen, schließlich ist der Anteil tschechischer Zulieferer an der europäischen Autoproduktion nicht gerade gering. Radek Špicar ist der Vizechef des tschechischen Verbandes für Industrie und Verkehr:

Radek Špicar (Foto: Archiv Aspen Institute Prague)

„Nüchterne Schätzungen sprechen von Verlusten für die tschechischen Hersteller in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Kronen. Das ist natürlich viel Geld, und für die Zulieferer wäre dies in der ohnehin schon angespannten wirtschaftlichen Lage sehr unangenehm.“

Etwas unangenehm ist der scheinbar plötzlich arrangierte Besuch von Babiš in Washington indes für einen anderen Staatsmann aus Prag – für Präsident Miloš Zeman. Dessen Sprecher Jiří Ovčáček bezeichnete dieses Treffen als großen Erfolg für den Premier, zu dem man ihm nur gratulieren könne. Tschechischen Medien zufolge aber hofft Zeman selbst noch auf eine solche Einladung. Botschafter Kmoníček sieht das jedoch etwas differenzierter:

„Der amerikanische Präsident trifft sich mit jenen Staatsoberhäuptern, die nicht auch Regierungschefs ihres Landes sind, vorwiegend bei Besuchen in den jeweiligen Gaststaaten. Demgegenüber werden von Trump im Weißen Haus in erster Linie die Chefs der Exekutive, also die Premierminister, empfangen. Wir rechnen auch damit, dass in diesem Jahr noch weitere Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa nach Washington kommen.“