Vaclav Klaus steht unter Beschuss

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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitagnachmittag eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt, der EU-Beitritt habe für die tschechische Außenpolitik absolute Priorität. Damit endete eine fünfstündige, außerordentlich emotionale Debatte über die sehr EU-kritischen Äußerungen, des Vorsitzenden des Hauses, Vaclav Klaus, in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. Doch der Streit über Klaus Verhalten setzte sich auch außerhalb des Plenarsaals fort. Olaf Barth berichtet.

Empört zeigten sich die Abgeordneten vor allem darüber, dass Klaus seine bekannt kritische Haltung zur EU und seine Skepsis was die Zukunft der Union angeht, ausgerechnet in einer Rede dargelegt hat, die er als Vertreter des tschechischen Abgeordnetenhauses im Europäischen Parlament gehalten hatte.

Klaus hatte sich am Mittwoch in Brüssel vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen. Er habe damit dem Ansehen der Tschechischen Republik geschadet, hieß es von Seiten der regierenden CSSD und der Viererkoalition.

Der so Beschuldigte sah dies aber ganz anders: Er habe selbstverständlich das Recht gehabt, seine Meinung zu äußern, da es seitens des Abgeordnetenhauses keine anderslautende Resolution gebe, an die er gebunden sei, so der Ex-Premier und derzeitige ODS-Vorsitzende.

Ein scharfer Streit entbrannte zwischen Klaus und dem Außenausschussvorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek (CSSD) in dessen Verlauf Zaoralek die Frage formulierte, warum der ODS-Vorsitzende denn überhaupt einem Bündnis beitreten wolle, das er immer wieder als Monstrum darstelle.

Diese Frage blieb unbeantwortet, wenngleich er wegen einiger Überzeichnungen der Klausschen Formulierungen von diesem als Lügner tituliert wurde.

Premier Milos Zeman erklärte , er wünsche, dass tschechische Politiker, die im Ausland ihre Parteimeinungen proklamieren diese künftig deutlich von den offiziellen Standpunkten des Tschechischen Staates trennen sollten.

In Bezug auf die Parteimeinung der ODS gab es auch am Wochenende noch etliche kritische Reaktionen. So erklärte CSSD - Chef Vladimir Spidla gegenüber Journalisten, Klaus stehe für eine Politik der Vergangenheit, deren Konzepte eher ins Jahr 1848 bzw. in eine Zeit vor der Einführung einer sozialen Gesetzgebung passten.

Die Freiheitsunion bezichtigte die Bürgerdemokraten am Samstag, eine Politik der Beendigung der europäischen Integration zu propagieren.

Autor: Olaf Barth
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