Verband der kommunalen Selbstverwaltung fordert mehr Mitsprache bei Gesetzesvorhaben

Der Verband der Städte und Gemeinden Tschechiens hat von der Regierung mehr Mitspracherechte bei Gesetzesvorhaben gefordert, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Der Verband möchte, dass solche Vorhaben vor dem Gang ins Parlament mit den Vertretern der Kommunen beraten werden. Um seinen Wünschen mehr Nachdruck zu verleihen hat der Verband angedroht, Aufgaben der Staatsverwaltung nicht mehr wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Organisation von Wahlen.

Premier Bohuslav Sobotka zeigte sich am Freitag bei seinem Besuch im mährisch-schlesischen Kreis gesprächsbereit. Man sei bereit zu kommunizieren und sich die Wünsche des Verbandes anzuhören, so Sobotka. Allerdings sehe er ein Problem bei Gesetzesvorschlägen und –änderungen, die in letzter Minute direkt aus dem Parlament kämen. Dort könnte die Regierung nicht eingreifen. Anders sei dies jedoch bei Gesetzesinitiativen der Regierung, wo er sich eine Beratung mit den Kommunen durchaus vorstellen könne, so Sobotka.