Opposition stellt Regierung Vertrauensfrage wegen Förderung von Babiš-Firma

Die Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka ist seit über 15 Monaten im Amt, das Kabinett konnte seine Arbeit bislang relativ ungestört erledigen. Der Opposition fehlte einfach ein wirklich kritikwürdiges Thema, um kräftiger dazwischenzufunken. Dieser „politische Friede“ ist jetzt am Ende. Seit anderthalb Monaten wirft die konservative Opposition Finanzminister Andrej Babiš einen schwerwiegenden Interessenskonflikt vor. Es geht dabei um die Förderung von Biokraftstoffen. Deshalb werden die Bürgerdemokraten (ODS) sowie die Parteien Top 09 und Úsvit nun ein Misstrauensvotum gegen die Regierung vorbringen.

Andrej Babiš (Foto: ČT24)

Finanzminister Babiš ist Eigentümer des Agrofert-Konzerns. Die Holding umfasst Firmen für landwirtschaftliche und chemische Produkte wie auch für Nahrungsmittel. Daher profitiert das Unternehmen auch ziemlich stark von der staatlichen Bezuschussung bei der Herstellung von Biokraftstoff. Der gescholtene Babiš bestreitet daher auch nicht, in einer Zwickmühle zu sein:

„Selbstverständlich stehe ich in einem Interessenskonflikt. Das wissen alle von Anfang an. Ich bin im Interessenskonflikt schon am Morgen, wenn ich die Augen öffne. Aber dafür kann ich nichts. Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, mir ist es völlig egal, ob er vom Abgeordnetenhaus gebilligt wird oder nicht.“

Marek Černoch (Foto: Archiv von Marek Černoch)

Über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuervorteile für Biokraftstoffe wurde nun am Mittwoch im Abgeordnetenhaus abgestimmt. Er wurde gebilligt, und das vor allem deshalb, weil die Abgeordneten der Babiš-Partei für den Entwurf gestimmt haben. Damit hätten der Finanzminister wie auch die Regierung ihr Wort gebrochen, wetterte die Opposition – und wurde deutlich:

„Die Regierung hat ihr Versprechen gegenüber den Bürgern gebrochen. Anstelle dem öffentlichen Interesse dient sie den Interessen einer einzigen Firma und eines Oligarchen“, kritisierte der Úsvit-Abgeordnete Marek Černoch.

Und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg monierte, dass sich die Koalition zudem uneins sei, wer den „Sinneswandel“ der Ano-Partei in dieser Frage herbeigeführt habe:

Karel Schwarzenberg (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Koalition glaubt ihren eigenen Worten nicht. Zudem werfen sich die Koalitionsparteien gegenseitig vor, wer denn nun wen hereingelegt hat.“

Die Opposition nimmt nun alle die – aus ihrer Sicht – in der Koalition offenbarten Ungereimtheiten zum Anlass, um am kommenden Dienstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. ODS-Chef Petr Fiala begründet den Schritt:

„Wir stellen den Antrag, weil die Situation nicht weiter tragbar ist. Wir können doch nicht einfach zusehen, wie die Regierung bei der Umsetzung des sozialistischen Programms der Sozialdemokraten einen Zickzack-Kurs fährt und dabei wiederholt Maßnahmen umsetzt, mit denen letztlich nur die ökonomischen Interessen von Andrej Babiš gestärkt werden.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

Dem ersten Misstrauensvotum gegen ihn und sein Kabinett sieht Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) indes gelassen entgegen:

„Die Opposition hat einfach nicht die Stimmen dafür, um der Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Das Votum wird daher nur eine leere Geste sein.“

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag sind 101 von 200 Stimmen erforderlich, die Regierungsparteien Sozialdemokraten, Ano und Christdemokraten verfügen über eine Mehrheit von 111 Sitzen. Und so dürfte es wie (fast) immer werden: Von den bisherigen zwölf Misstrauensvoten seit der Gründung des Landes 1993 sind elf gescheitert. Das eine, das erfolgreich war, hatte es jedoch in sich: Durch dieses Votum wurde 2009 die Regierung von ODS-Politiker Mirek Topolánek gestürzt, und das ausgerechnet in der Zeit, als Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.