Verfassungsbeschwerde gegen Reformpaket bis Januar auf Eis gelegt

Die Reformgesetze der Koalitionsregierung von Premier Topolanek treten wie geplant ab dem 1. Januar 2008 in Kraft. Die sozialdemokratische Opposition hatte zwar Ende Oktober eine Verfassungsbeschwerde gegen das Reformpaket eingereicht, das Verfassungsgericht wird die Eingabe aber bis zum Jahresende nicht mehr abschließend bearbeiten können. Damit tritt zum Beispiel die Gesundheitsreform in Kraft, die unter anderem Zuzahlungen bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten vorsieht. Über das weitere Vorgehen werde frühestens im Januar beraten, wie heute ein Sprecher des Verfassungsgerichtes sagte.