Verfassungsgericht kippt Beschränkungen für tschechischen Einzelhandel

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Montag die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel in Teilen gekippt. Laut den Richtern hat die Regierung in Prag die unterschiedliche Behandlung von Unternehmergruppen des Einzelhandels nicht ausreichend begründet. Zugleich hieß es vonseiten des Gerichts, dass dies nicht die augenblickliche Öffnung der Geschäfte nach sich ziehe. Das Kabinett hat vielmehr Zeit erhalten, um nachzubessern.

Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten. Dies greife verfassungswidrig in das Grundrecht ein, unternehmerisch tätig zu sein, so die Senatoren.

Autor: Till Janzer