Verfassungsgericht: Novelle des Kirchengesetzes ist verfassungskonform

Die umstrittene Novelle des Gesetzes über die Kirchen verstößt nicht gegen die tschechische Verfassung. Dies hat das Verfassungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Die noch von der früheren sozialdemokratischen Regierung verabschiedete Novelle hatte eine Gruppe von Senatoren auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Zuvor hatten Kirchenvertreter kritisiert, dass die Novelle die Überprüfung kirchlicher Institutionen wie Schulen, Pflegeeinrichtungen, Caritas oder Diakonie durch den Staat vorschreibe. Die Kirchen sind der Meinung, dass dadurch ihre Freiheit eingeschränkt werde.