Verheugen und Kavan wollen Benes-Dekrete nicht auf EU-Ebene verhandeln

Die sogenannten Benes-Dekrete sind und werden nicht Gegenstand der Verhandlungen über die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik sein; sie gehören der Vergangenheit an und die jetzige Welle der Erregung über die Dekrete gelte es zu beruhigen " darauf haben sich am Freitag in Brüssel EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der tschechische Außenminister Jan Kavan geeinigt. "Es ist klar, dass jene Dekrete, die eine Enteignung ohne Entschädigung betreffen, sich heute überlebt haben," sagte Verheugen vor Journalisten nach seinem Treffen mit Kavan. "Sie haben keine Rechtskraft," ergänzte Verheugen und erinnerte daran, dass die Aussiedlung nicht Inhalt der Dekrete, sondern des Potsdamer Abkommens gewesen sei.