Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus – Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt
Das tschechische Abgeordnetenhaus ist an diesem Dienstag zusammengekommen, um erneut über das Vertrauen zur Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abzustimmen. Den Antrag zur Abstimmung haben 58 Abgeordnete der Oppositionspartei Ano gestellt. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass die Koalitionsmehrheit die Aufnahme der von den Ano-Abgeordneten vorgeschlagenen Punkte in die Tagesordnung der Sitzung vor einer Woche nicht zuließ.
Die Sitzung findet zehn Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der auch Ano-Chef Andrej Babiš kandidiert. Er kündigte an, nicht an der Debatte im Abgeordnetenhaus, sondern nur auf der eigentlichen Abstimmung teilzunehmen.
Am ersten Tag der Debatte traten überwiegend Koalitionsabgeordnete und Minister mit ihren Redebeiträgen auf. Die Sitzung wird am Mittwoch fortgesetzt.
Die Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09, Piraten und Bürgermeisterpartei Stan muss sich seit Amtsantritt im Dezember 2021 bereits zum zweiten Mal der Vertrauensfrage stellen. Angesichts ihrer Parlamentsmehrheit von 108 von insgesamt 200 Sitzen dürfte sie erneut ein positives Ergebnis erreichen.
