Vizepremier Babiš: Ano-Partei wird Änderungen zum Koalitionsvertrag vorschlagen

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš schließt nicht aus, dass seine Ano-Partei einige Änderungen zum Koalitionsvertrag vorschlagen werde. Babiš selbst störten vor allem einige, seinen Worten nach „noch ziemlich sozialistischen Gesetze“, bei denen der Staat Defizite in der Gesellschaft finanziell auffangen müsse. Als Beispiel nannte er einen vom Arbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, wonach der Staat für den Lebensunterhalt von Kindern aufkommen solle, wenn es deren Eltern nicht könnten.

Am Montagabend wollen sich die drei Regierungsparteien mit dem Koalitionsvertrag befassen. Dabei soll auf den Prüfstand, inwieweit die im Gemeinschaftspapier festgehaltenen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man mittlerweile Korrekturen vornehmen sollte. Ano-Parteichef Babiš sieht das Treffen als Einstieg in eine längere Debatte zu Veränderungen im Koalitionsvertrag an. Seine Partei werde dazu möglicherweise schon bald ihre Änderungsvorschläge auf den Tisch legen, sagte Babiš vor Journalisten.