Stasi-Verdacht bei Ano-Chef Babiš könnte Koalitionsgespräche belasten

Bisher laufen zwar nur informelle Gespräche über eine Regierungsbildung nach den tschechischen Parlamentswahlen – aber es zeichnet sich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš und den Christdemokraten ab. Allerdings gibt es ein Hindernis: Babiš soll mit der tschechoslowakischen Stasi, dem StB, zusammengearbeitet haben.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Im Wahlkampf war Ano als Partei mit weißer Weste aufgetreten – ohne einen Makel der Korruption. Doch ausgerechnet der Parteichef selbst könnte diesem Image schaden. Über den 59-jährigen Slowaken wurde eine Stasi-Akte angelegt: In dieser wurde er angeblich als inoffizieller Mitarbeiter des StB geführt, Deckname Bureš. Die Akte wurde 1989 bereits geschreddert, das slowakische Institut für Nationales Gedenken hat indes eine Kopie gefunden. Demnach traf sich Babiš Anfang der 1980er Jahre insgesamt 17 Mal mit StB-Mitarbeitern, und in einem Fall soll er auch über einen Arbeitskollegen Auskunft gegeben haben.

Phosphat-Förderung in Syrien (Foto: Archiv Syria Oil)

Der heutige Multimilliardär arbeitete damals im staatlichen Außenhandelsunternehmen Petrimex. Babiš weist aber die Vorwürfe zurück. Im Oktober sagte der Unternehmer gegenüber dem Nachrichtenserver idnes.cz:

„Ich bin vom StB verhört worden, warum wir bei Petrimex keine syrischen Phosphate importieren. Die Stasi-Beamten erpressten mich, weil mein Onkel und mein Cousin illegal die Tschechoslowakei verlassen hatten. Ich war also ein Opfer, habe nichts unterschrieben und nicht kooperiert. Ich habe das Institut für Nationales Gedenken verklagt. Es gibt Beweise, dass die Stasi-Einträge eine Erfindung sind und die Akte ohne mein Wissen geführt wurde.“

Radek Schovánek (Foto: Vilém Janouš, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Laut Babiš sind die Stasi-Unterlagen also Fälschungen. Fachleute vom tschechischen Institut für Nationales Gedenken halten dies aber für nahezu ausgeschlossen. Radek Schovánek vom Institut sagt zum Beispiel, er habe Tausende Stasi-Akten gelesen, und nur in einem Fall hätten die Agenten die Einträge gefälscht.

Bereits im Oktober sollte ein Gerichtsverfahren um Babišs Akten eröffnet werden. Weil aber weder Babiš selbst als Kläger, noch die Zeugen nach Bratislava kamen, wurde die Verhandlung auf Januar verschoben.

Aber das Thema ist aktuell. Staatspräsident Miloš Zeman teilte am Montag mit, dass er von zukünftigen Ministern eine sogenannte negative Lustrationsbescheinigung verlange. Das heißt, dass derjenige nicht willentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet, geschweige denn Mitglied der Stasi gewesen sein darf. Diese Forderung hat bei Ano zu Unruhe geführt. Das zeigt die Reaktion von Věra Jourová, der stellvertretenden Parteivorsitzenden:

Věra Jourová (Foto: ČTK)

„Es gibt mindestens zwei juristische Auslegungen, ob ein Minister dem Gesetz nach eine Lustrationsbescheinigung braucht. Wir werden darüber zunächst intern beraten.“

Verfassungsrechtler bestätigen diese Lücken in den Gesetzen. Doch sagen sie zugleich, dass Zeman genau so verfährt wie schon seine Vorgänger. Der Jurist Jan Kysela leitet den Lehrstuhl für Politologie an der Prager Karlsuniversität:

Jan Kysela (Foto: ČT24)

„Das Lustrationsgesetz ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Wenn aber unterschiedliche Regelungen im Gesetz mehrere Antworten anbieten, wird die bisherige Praxis sehr wichtig. Und da zeigt sich, dass die negative Lustrationsbescheinigung bisher immer Voraussetzung gewesen ist, damit jemand als Regierungsmitglied ernannt werden konnte.“

Für das Entstehen der nächsten Regierung ist dieses Detail durchaus bedeutsam. Denn Andrej Babiš will am liebsten Finanzminister werden. Und er hat seine eigene Teilhabe am Kabinett zur Bedingung gemacht, dass Ano in eine Koalition mit Sozialdemokraten und Christdemokraten eintritt.