Vizepremier Bursík sieht Finanzüberprüfung von Jiří Čunek als dessen Entlastung an

Die Überprüfung der finanziellen Finanzlage von Vizepremier Jiří Čunek gebe ihm keine Argumente an die Hand, dessen Rücktritt aus dem Kabinett zu fordern. Das erklärte Amtskollege und Grünen-Chef Martin Bursík am Sonntag im Tschechischen Fernsehen (ČT). Nach Meinung von Bursík, der sich am Samstag mit der Kurzfassung der vom amerikanischen Detektivbüro Kroll vorgenommenen Finanzüberprüfung vertraut gemacht hat, würden sich darin die gegen Čunek bestehenden Vorwürfe nicht bestätigen. Der Christdemokratenchef war mehrfach verdächtigt worden, in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Vsetín öffentliche Gelder und staatliche Sozialleistungen unrechtmäßig erworben zu haben. Bursík und Premierminister Mirek Topolánek sind bereits am Samstag von Außenminister Karel Schwarzenberg über das vorläufige Ergebnis der Finanzüberprüfung informiert worden. Schwarzenberg hat die Revision in Auftrag gegeben und selbst bezahlt. Das endgültige Ergebnis soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Der Außenminister hat sein Verbleiben im Kabinett von Premier Topolánek an diese Finanzüberprüfung geknüpft, da er von der Richtigkeit der Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens gegen Čunek, das wegen der Vorwürfe geführt wurde, nicht vollends überzeugt war. Sollten sich diese Vorwürfe allerdings doch noch als berechtigt herausstellen, will Schwarzenberg einer früheren Vereinbarung zufolge als Außenminister zurücktreten.

Autor: Lothar Martin