Vorwahlkampf mit Steuervorteilen?
Tschechinnen und Tschechen mit unterdurchschnittlichem Einkommen werden nach den nächsten Parlamentswahlen, die für Juni 2006 geplant sind, möglicherweise kaum bis gar keine Steuern bezahlen. Das schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Dienstagausgabe. Die sozialliberale Regierungskoalition habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, heißt es. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), die derzeit in allen Umfragen voran liegt, dürfte die Regierung aber in diesem Bereich übertrumpfen wollen. Arme Menschen sollten, so verlautet es aus der ODS, keine Steuern bezahlen, die Ärmsten sollten umgekehrt vom Staat Geld erhalten. Kritiker der ODS meinen allerdings, dass deren Plan einer so genannten Flat Tax, also eines einheitlichen Steuersatzes für alle, hauptsächlich den Reichsten zugute kommen würde.