Wochenschau
Herzlich willkommen liebe Hörerinnen und Hörer zum deutschsprachigen Programm von Radio Prag. In der folgenden halben Stunde bringen wir unsere regelmässigen Wochenendrubriken, doch zunächst hören Sie unseren Rückblick auf die Ereignisse der letzten Woche. Am Mikrophon begrüßt Sie Dagmar Keberlova.
Prager Regierungspolitiker begrüßen Ergebnis der deutschen Bundestagswahl
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland begrüßt, da es die Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Berlin ermöglicht. Spidla habe zudem ein Glückwunschtelegramm nach Berlin abgesandt, in dem er dem Kanzler zu seinem Wahlerfolg gratuliert hat, hieß es. Auch Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda hat den Wahlausgang in Deutschland begrüßt. "Die Koalition von Gerhard Schröder war stets ein Motor der EU-Erweiterung, und das kommt auch Prag zugute", sagte der Christdemokrat am Montag. Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien gut, und das würden sie unter einer Neuauflage von Rot-Grün sicher bleiben, unterstrich Svoboda.
Prager Gericht spricht Hintermänner des Einmarsches von 1968 frei
Rund 34 Jahre nach dem Einmarsch der Truppen des ehemaligen Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968 hat ein Prager Gericht am Montag zwei ehemalige Funktionäre der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf der "Beihilfe zum versuchten Landesverrat" freigesprochen. Die damals hochrangigen Politiker Milos Jakes (80) und Jozef Lenart (79) waren angeklagt, die Invasion fremder Truppen am 21. August 1968 verfassungswidrig legalisiert zu haben. Während Staatsanwalt Jirí Bednár je fünf Jahre Haft gefordert hatte, nannten Jakes und Lenart die Vorwürfe "absurd" und plädierten auf Freispruch. Diesem Antrag sei das Stadtgericht gefolgt, meldete die Nachrichtenagentur CTK.
Havel lehnt Verlogenheit der kommunistischen Sprachregelung ab
Die Tschechische Republik sei für Kuba ein Vorbild darin, was in Sachen Menschenrechte zu tun sei, sagte der Gouveneur von Florida, Jeb Bush, nach seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Havel am Montag in Miami. Bush dankte Havel dafür, dass er die kubanischen Dissidenten ebenso unterstütze wie das Projekt Varela, in dem ein Referendum für demokratische Veränderungen auf Kuba angestrebt werde. Havel hatte am Vortag während einer Ansprache an der Internationalen Universität von Florida in Miami seine ablehnende Haltung zur Verlogenheit der kommunistischen Sprachregelung und der künstlichen Welt, die sie schaffe, formuliert. Nach der am Montag auf einem Forum mit Vertretern des kubanischen Exils und ehemaligen politischen Gefangenen fortgesetzten Diskussion über die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba, hat Havel nach einwöchigem USA-Aufenthalt wieder die Heimreise nach Prag angetreten.
Österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner besuchte Südböhmen
Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Dienstag in Begleitung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda einige vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Südböhmen besucht. Ferrero-Waldner bestätigte dabei, dass Tschechien Geld aus dem EU-Fonds zur Beseitigung der Katastrophenschäden, der Ende September errichtet wird, bekommen wird. Der tschechische Außenminister Svoboda merkte an, dass es überhaupt zum ersten mal sein wird, dass Tschechien eine Chance hat, Geld aus Finanzmitteln zu bekommen, die ausschließlich für EU-Mitglieder bestimmt sind.
Kabinett unterstützt Referendum über EU-Beitritt
Das Kabinett hat am Mittwoch den Senatsentwurf des Gesetzes über die Durchführung eines Referendums unterstützt, in dem die Bürger der Tschechischen Republik nächstes Jahr über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Darüber informierte Regierungssprecherin Anna Starkova die Nachrichtenagentur CTK. Von den Beitrittskandidaten ist Tschechien das einzige Land, in dem es kein Gesetz über das Referendum gibt. Jetzt wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus erörtert. Wenn der von den Senatoren einstimmig verabschiedete Entwurf gebilligt wird, soll der Staatspräsident binnen 30 Tagen ab der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ein Referendum ausschreiben.
Grenzübergang Cinovec ab 1. Oktober geöffnet
Der tschechische-deutsche Grenzübergang in Cinovec bei Teplice/Zinnwald bei Teplitz wird am 1. Oktober um 6 Uhr wieder für den PKW-, Bus- und LKW-Verkehr geöffnet - jedoch nur für Wagen mit höchstens 3,5 Tonnen-Gewicht. Der Grenzübergang ist seit Mitte August wegen überfluteten Straßen auf den beiden Seiten der Grenze geschlossen.
