Wochenschau

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Die milliardenschwere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom unter Beteiligung der Deutschen Bank ist endgültig gescheitert.

Privatisierung von Cesky Telecom offiziell gescheitert

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Die milliardenschwere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom unter Beteiligung der Deutschen Bank ist endgültig gescheitert. Die tschechische Regierung nahm am Montag den Vorschlag von Finanzminister Bohuslav Sobotka an, bis Ende Januar ein völlig neues Konzept für den Verkauf von etwas über 51 Prozent des früheren Monopolisten vorzulegen.

Spidla-Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns um 500 Kronen

Das Kabinett von Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Montag in Prag beschlossen, die Untergrenze des in Tschechien gesetzlichen monatlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2003 um 500 Kronen, von bisher 5700 auf 6200 Kronen aufzustocken. In Euro umgerechnet entspricht dies einer Erhöhung von rund 15 Euro, und zwar von bisher 185 auf ca. 200 Euro.

Presse: Raketenangriff von Mombasa sollte schon in Prag erprobt werden

Laut einem am Montag in der britischen Tageszeitung "The Daily Telegraph" erschienenen Artikel bestehe nach Meinung Israels ein Zusammenhang zwischen den jüngst in Mombasa gegen ein israelisches Flugzeug abgefeuerten Raketen und dem im vergangenen Jahr in Prag gescheiterten Versuch, das Flugzeug mit dem israelischen Außenminister Simon Peres an Bord abzuschießen. Die Tageszeitung beruft sich in ihrer Darlegung auf den israelischen Nachrichtendienst. Die tschechische Polizei hingegen hat die Mutmaßung bestritten, dass beide Vorfälle in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten.

Prager Ausstellung sudetendeutscher Landschaft

"Verlorengegangenes Sudetenland" ist der Titel einer Fotoausstellung, die an diesem Mittwoch im Prager Neustädter Rathaus für die Öffentlichkeit eröffnet wurde. Auf 65 Doppel-Fotoaufnahmen, von denen jeweils eine in den 30-er Jahren und eine in jüngster Zeit entstanden ist, wollte das Autorenteam die Verwandlungen der Landschaft dokumentieren, die mit der Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem 2. Weltkrieg zusammenhängen.

Lautstarker Protest tschechischer Landwirte

Am Mittwoch Vormittag fand in Prag eine Demonstration tschechischer Landwirte statt. Die etwa 10.000 protestierenden Bauern wollten ihre Unzufriedenheit mit den von der EU vorgeschlagenen Agrarzahlungen zum Ausdruck bringen. Im Zuge der lautstarken Kundgebung wurden unter anderem die Fenster des Landwirtschaftsministeriums mit Eiern beworfen. Im Gebäude selbst trafen Vertreter der Agrarorganisationen mit Ressortminister Jaroslav Palas zusammen. Die Unterredung wurde jedoch abgebrochen, als im selben Zimmer von außen eine Fensterscheibe eingeschlagen wurde. Landwirtschaftsminister Palas hält die Anliegen der demonstrierenden Landwirte zwar für berechtigt, verurteilte aber deren teilweise aggressives Verhalten, durch das einiger Sachschaden entstanden sei. Die Polizei griff bei der Demonstration nicht ein.

Petr Pithart bleibt Senatsvorsitzender

Petr Pithart  (Foto: CTK)
Petr Pithart von der christdemokratischen KDU-CSL bleibt erwartungsgemäß auch weiterhin Vorsitzender des tschechischen Senats. In einer geheimen Abstimmung unter den Mitgliedern des parlamentarischen Oberhauses konnte er am Mittwoch 50 der insgesamt 81 Stimmen auf sich vereinigen.

Termin für Präsidentenwahl so gut wie fix

Der Termin für die Wahl des nächsten tschechischen Staatspräsidenten ist so gut wie fix. Die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern, deren einziger Tagesordnungspunkt die Präsidentenwahl sein soll, wird aller Voraussicht nach am 15. Januar 2003 im Spanischen Saal auf der Prager Burg stattfinden. Der derzeitige Präsident Vaclav Havel darf laut Verfassung kein drittes Mal mehr für das Amt kandidieren.