Wochenschau
Die wichtigsten Meldungen der vergangenen Woche hat Thomas Kirschner für Sie zusammengestellt.
Montag: Prag hält an Atomkraft fest
Tschechien will trotz Protesten an Atomkraft im südböhmischen Temelin festhalten. Nachdem österreichische Kernkraftgegner am vorvergangenen Samstag den Grenzübergang Wullowitz blockiert hatten, sagte der tschechische Premier Stanislav Gross zu Beginn der Woche dem Privatfernsehsender Prima, Prag werde dem "rein emotional begründeten Druck" nicht nachgeben. Die Atomsicherheitsbehörde mit Sitz in Prag hatte dem AKW Temelin in der vergangenen Woche nach einem mehr als zweijährigen Probebetrieb die Betriebsgenehmigung erteilt.
Montag: Ex-Präsident Václav Havel protestiert gegen Resultate der Volksabstimmung in Weißrussland
Dienstag: Zentralbank rechnet 2005 mit Lohnerhöhungen um bis zu 7 Prozent
Die Tschechische Nationalbank (CNB) rechnet im nächsten Jahr mit einem Anwachsen der Nominallöhne um 6,5 bis 7 Prozent. Damit unterscheidet sie sich nicht bedeutend von der Forderung der Gewerkschaften, die im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung um 7 Prozent verlangen. Dies sagte der Gouverneur der Zentralbank Zdenek Tuma am Dienstag nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände, Milan Stech.
Dienstag: Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank: Übernahme des Euro 2010 gefährdet
Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermaier, sagte in einem Interview für die Dienstagausgabe der deutschen Börsen-Zeitung, die spätestens für das Jahr 2010 geplante Einführung des Euro in Tschechien sei gefährdet. Die erforderliche Senkung des Budgetdefizits gehe zu langsam vor sich, die entsprechenden Pläne der tschechischen Regierung seien nicht "ambitioniert genug", so Niedermaier. Präsident Vaclav Klaus bezeichnete daraufhin Diskussionen um die Euro-Einführung als Rückzug von der Lösung der wirklichen Probleme in der Ökonomie des Landes
Mittwoch: Regierung beschließt Rentenerhöhung und Steuererleichterung für Geringverdiener
Die Renten werden in Tschechien zum kommenden Jahr um durchschnittlich 412 Kronen (das sind etwa 13 Euro) erhöht. Das hat am Mittwoch das tschechische Kabinett beschlossen. Die durchschnittliche Rente erreicht somit die Höhe von 7687 Kronen (rund 244 Euro). Die Gewerkschafter kritisieren die Erhöhung als zu gering. Sie entspreche nicht den Lohnsteigerungen, heißt es. Ebenfalls am Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses einen Gesetzesentwurf, demzufolge Familien mit niedrigeren Einkommen steuerlich entlastet werden sollen. Worin die Begünstigungen konkret bestehen werden, soll sich erst aus der bevorstehenden Parlamentsdebatte ergeben
Donnerstag: ODS will Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Telefonüberwachung des Parteichefs
Am Donnerstag erfuhr der "Fall Koristka" eine weitere Zuspitzung. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) kündigte an, wegen der mutmaßlichen Telefonüberwachung ihres Parteichefs Milan Topolanek eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen zu wollen und eine parlamentarische Untersuchungskommission zu beantragen. Außerdem sagte Topolanek am Donnerstag gegenüber Journalisten, dass er vom Justiz- und Innenminister innerhalb von kurzer Zeit eine Erklärung der Angelegenheit erwarte. Anderenfalls erwäge er eine Klage. Weder der zuständige Kontrollausschuss des Parlamentes noch Innenminister Bublan wollten die Telefonüberwachung bislang bestätigen. Die mutmaßliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit der Untersuchung der Bestechungsvorwürfe um den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka (US-DEU). Dieser hatte Topolanek im August beschuldigt, ihm über Mittelsmänner 10 Millionen Kronen geboten zu haben, wenn er die Regierungskoalition bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützt.
Freitag: Sozialdemokraten wollen Privatisierung des Gesundheitswesens rückgängig machen
Die sozialdemokratische führende Regierungspartei CSSD denkt über eine weitgehende Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitswesens nach. Dies berichten am Freitag tschechische Tageszeitungen unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Gesundheitskonzept der Partei. Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerova betonte allerdings, es handele sich keineswegs um ein fertiges Konzept, sondern nur um einen Entwurf dazu, gegen den sie noch viele Einwände habe. Das Papier sieht vor, dass der Staat private Krankenhäuser und Arztpraxen wieder zurückkaufen soll. Leistungen privater Ärzte würden in der Folge nicht mehr von den staatlichen Versicherungen übernommen. Die im Jahre 1992 begonnene Privatisierung des Gesundheitswesens sei ein Fehler gewesen, heißt es, da die unternehmerische Gewinnorientierung das Gesundheitswesen nur verteuert habe.
