Zeitplan für Regierungsbildung wird immer konkreter

Die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), die seit mehreren Wochen Gespräche über die Bildung einer Neuauflage ihrer Dreiparteienkoalition führen, legten am Samstag eine Verhandlungspause ein. Am Montag wird der designierte Chef der Sozialdemokratischen Partei, Stanislav Gross, dann bei Staatspräsident Václav Klaus erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass Klaus ihn bei dieser Gelegenheit offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen und damit zum designierten Premierminister machen könnte. Für diesen Fall haben die Regierungsparteien auch schon einen recht konkreten Zeitplan: Bis zum Ende der kommenden Woche soll das Regierungsprogramm für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode vereinbart werden. Mitte August könnte im Abgeordnetenhaus dann die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung über die Bühne gehen.