Zeman: Ano und Sozialdemokraten sollten Wahlbündnis schließen

Die beiden Regierungsparteien, Ano und Sozialdemokraten (ČSSD), sollten vor den Wahlen im Herbst ein Bündnis schließen. Das sagte Staatspräsident Miloš Zeman in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine Wahlkoalition sei eine Rettungsleine für jene Parteien, die sonst wohl nicht ins Parlament einziehen würden, so Zeman. Einigen Umfragen der letzten Wochen zufolge gehören auch die Sozialdemokraten zu den Sorgenkindern, da sie derzeit die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen würden. Die Chance, eine Regierung zu bilden, erhalte aber die Partei, die die meisten Abgeordnetenmandate erringt, und nicht die Koalition, bemerkte der Präsident.

Zeman sprach in diesem Zusammenhang über die Wahlbündnisse, die die Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan sowie die konservativ-liberalen Parteien ODS, Christdemokraten (KDU-ČSL) und Top 09 bereits vereinbart haben. Sie seien geschmiedet worden, um zu verhindern, dass einige Parteien bei den Wahlen auf der Strecke bleiben. Konkret nannte Zeman die Christdemokraten, Stan und Top 09. Von daher sei es nur logisch, dass auch Ano und die Sozialdemokraten eine solche Koalition eingehen sollten, sagte Zeman.