Wahlsieger Ano zunehmend isoliert – Opposition wittert Chance für Wahl 2021
Aus den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Tschechien ist die Regierungspartei Ano als Sieger hervorgegangen. Doch ihre derzeitigen Koalitionspartner sind abgestürzt.
Die Partei Ano hat in 10 der 13 Kreise, in denen gewählt wurde, die meisten Stimmen erhalten. Insgesamt votierten 21,9 Prozent der Wähler für die Babiš-Partei. Bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2016 hatte Ano in neun der 13 Kreise gewonnen und insgesamt 21 Prozent der Stimmen bekommen. Premier Babiš zeigte sich positiv überrascht von diesem Ergebnis, er selbst hatte mit einem schlechteren Abschneiden gerechnet.
Denkbar schlecht schnitten indes die Regierungspartner von Ano ab. Die mitregierenden Sozialdemokraten (ČSSD) verloren 88 Sitze in den Kreisen, die die Minderheitsregierung von Ano und Sozialdemokraten tolerierenden Kommunisten (KSČM) 73 Sitze. Beide Parteien bekamen nicht einmal fünf Prozent der Wählerstimmen, sie blieben mit 4,9 Prozent (ČSSD) und 4,8 Prozent (KSČM) knapp darunter. Deshalb wird nun bereits darüber spekuliert, wie man das Kabinett von Premier Andrej Babiš im kommenden Herbst bei der landesweiten Wahl zum Abgeordnetenhaus ablösen könne.
Von den Oppositionsparteien haben insbesondere die Piraten kräftig zugelegt, die ihre drei Mandate von 2016 auf nunmehr 99 Sitze aufstockten. Doch auch die Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) und die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) haben sich stark verbessert. Andere Parteien wie die Bürgerdemokraten (ODS) und die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben sich stabilisiert. Stan und ODS waren zudem an einigen Wahlbündnissen erfolgreich beteiligt. Und oppositionelle Koalitionen wird es aller Voraussicht nach nun auch in mehreren Kreisen geben. Diese Bündnisse wurden von Präsident Miloš Zeman und Premier Babiš kritisiert. Das Staatsoberhaupt bezeichnete sie als „Verschwörung gegen den Wahlsieger“. Aufgrund dieser Koalitionen konnte Ano vor vier Jahren auch nur fünf Kreishauptmänner stellen, obwohl man in neun Kreisen als stärkste Kraft hervorging.
Und die Opposition ist auch optimistisch, was die Parlamentswahl im kommenden Jahr betrifft. So ist der erste Vizechef der Bürgerdemokraten, Zbyněk Stanjura, davon überzeugt, dass die Opposition die Veränderungen im nächsten Herbst vollenden werde, die sie mit den Kreiswahlen begonnen habe. „In einem Jahr werden wir eine Regierung ohne Ano bilden“, sagte Stanjura am Sonntag in einer Diskussionsrunde des privaten Fernsehsenders Prima. Es sei geplant, dazu bereits als Koalition zu den Wahlen anzutreten, bestätigte Stanjura, Seine Partei wolle dabei mit der konservativen Partei Top 09 und den Christdemokraten ins Rennen gehen. Eine zweite Wahlkoalition könnten die Piraten zusammen mit der Bürgermeisterpartei Stan bilden.
